Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Ausschuss gegen Änderungen des Senats

Disziplinarkammer. Senatsänderungen vom Ausschuss abgelehnt

Negativ bewertete die Kommission auch die Änderungsanträge, die das Kriterium der Möglichkeit der Antragstellung für die sog die Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Richters durch Streichung der Bestimmung, wonach "die Umstände der Ernennung eines Richters nicht die einzige Grundlage für die Anfechtung eines unter Mitwirkung dieses Richters ergangenen Urteils oder seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darstellen dürfen".

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