„Im Jahr 2021 wurden 4,5 Milliarden PLN rechtswidrig ausgegeben.“ Banaś legte dem Sejm den NIK-Bericht vor
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2022-07-22 17:54:19
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Er erwähnte, dass die Kammer im Jahr 2021 74 Anträge de lege ferenda eingereicht habe, also Änderungsvorschläge zur Verbesserung des bereits bestehenden Rechts. - Unsere Anträge betrafen unter anderem die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Mitteln aus dem Justizfonds, d.h. die Änderung der Vorschriften, damit der Justizfonds seine ursprünglichen beiden Ziele erfüllt, d.h. Opfer von Straftaten und Menschen nach Verbüßung einer Strafe zu unterstützen - sagte er. Wie er sagte, wurde die überwältigende Mehrheit von ihnen nie umgesetzt.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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